Recensies

Philipp Schwartz

Das Lettländische Zivilgesetzbuch vom 28. Januar 1937 und seine Entstehungsgeschichte

Das lettische Zivilgesetzbuch von 1937 ist nicht nur ein zentrales Monument der neuzeitlichen baltischen Rechtsentwicklung, sondern zugleich auch eine der großen römisch-rechtlichen Kodifikationen des 20. Jahrhunderts. Und es ist ganz nebenbei auch wieder das geltende Recht Lettlands, auch wenn seit seiner etappenweisen Wiederinkraftsetzung nach der lettischen Unabhängigkeit vieles modernisiert und fortentwickelt worden ist. Ein derartiges wichtiges Werk europäischer Rechtskultur verdient eine fundierte historische Aufarbeitung. Wertvolle Forschungen zur Entstehung des lettischen ZGB wurden auch und vor allem in deutscher Sprache seit den 1950er Jahren veröffentlicht. Hier ist besonders Dietrich Loeber zu nennen, dessen Vater an der Ausarbeitung des Kodex aktiv beteiligt gewesen war. Solange die sowjetische Okkupation währte, konnten derartige Arbeiten nur auf das bis vor 1940 zurückreichende Gedächtnis der Autoren und wenige nach Westen gelangte Archivalien gestützt werden. Hier setzt die Arbeit von Schwartz an. Er wertete die Archive in Riga und anderswo aus und fand noch zahlreiche Materialien, obwohl viele Bestände durch Krieg, Fremdherrschaft und ideologisch motiviertes Desinteresse verloren gegangen sind. Auch das lettische Schrifttum der Zwischenkriegszeit und die heutigen Arbeiten zum ZGB zog er für das vorliegende Werk heran. Dass dadurch eine „kompilatorische Kompilation" (S. 8) entstanden sein mag, nimmt der Autor gerne in Kauf - fehlt es doch auch in Lettland an einer umfassenden, mehr als punktuellen Bearbeitung der Entstehungsgeschichte des ZGB. Eine Zusammenführung und Neubewertung des vorhandenen Wissensstandes tut also dringend Not. Und diese Arbeit leistet das vorliegende Werk. Es beginnt mit dem 19. Jahrhundert und schildert die Rechtsentwicklung in den Ostseeprovinzen. Eine zentrale Rolle nimmt dabei naturgemäß das Baltische Privatrecht ein, das dem ZGB als Grundlage - allerdings bei weitem nicht als einzige - gedient hat. Die Rechtsentwicklung wird eingebettet in die Sozialentwicklung, v. a. in die Entwicklung der lettischen Nationalbewegung, dargestellt. Das zweite, „Entstehungsgeschichte der nationalen lettischen Zivilrechtsgesetzgebung" titulierte Kapitel widmet sich der Zeit ab 1918. Im Mittelpunkt stehen die Debatten um die Schaffung eines lettischen Zivilrechts und die zu diesem Zweck eingeleiteten Kodifikationsbemühungen. Auch der Entwicklung des vor Erlass des ZGB geltenden Zivilrechts schenkt Schwartz die gebührende Aufmerksamkeit. Auf diese Weise entsteht ein Bild von der Wechselwirkung zwischen Vorhandenem und Neuerungsideen. Ein weiteres umfangreiches Kapitel setzt sich mit dem Inhalt des ZGB in der 1937 verabschiedeten Urfassung auseinander. Schwartz beschreibt die wesentlichen Inhalte, zeigt unter Bezugnahme auf die Konzeptionen und Motive ihre historischen und dogmatischen Aspekte auf und vergleicht sie insbesondere mit den Teilen des Baltischen Privatrechts, die den Formulierungen im ZGB 1937 in verstärktem Maße Pate gestanden haben, d.h. mit dem Dritten Teil des BPR. Diese Technik macht die Einbettung des ZGB in die baltische Rechtsentwicklung ebenso deutlich wie seinen innovativen Gehalt. Geboten distanziert fällt im vierten Kapitel die dogmatische und rechtspolitische Beurteilung aus. Das ZGB beendete 1937 den lokalen und sozialen Rechtspartikularismus, indem es ein im ganzen Land und für alle Stände einheitlich geltendes Normensystem schuf, und bedeutete auch für die lettische Rechtssprache einen nicht zu unterschätzenden Fortschritt. Dem standen technische Schwächen wie eine allzu starke Kasuistik und ein politisch gewolltes Modernitätsdefizit gegenüber, da das ZGB inhaltlich in vielen Punkten an überkommenen Regeln des Baltischen Privatrechts festhielt, diese nur zusammenhängender und sprachlich gelungener formulierte. Für weiter gehende Forschungen ist der Quellenapparat am Ende unverzichtbar. Er arbeitet die Bestände lettischer Archive ebenso auf wie einen Teil des - zurzeit unzugänglichen - Privatarchivs von D. Loeber. Es bleibt zu hoffen, dass das Grundlagenwerk von Schwartz weitere Forschungen inspiriert, die dazu beitragen, dass diese europäische Zivilrechtskodifikation aus ihrem bisherigen wissenschaftlichen Schattendasein heraustreten kann.

Quelle: Prof. Dr. Herbert Küpper, Jahrbuch für Ostrecht, Band 50 (2009, S. 543-544)

Thomas Mogg

Die Kodifikation von Verlagsrecht und Verlagsvertrag in Deutschland

Die Geschichte des Gesetzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 und seine Vorgeschichte

Die Geschichte des Verlagsrechts hat bis auf wenige Beiträge, u.a. von Ludwig Gieseke, Martin Vogel oder Elmar Wadle, bislang noch keine ausführliche Bearbeitung erfahren. Als einer der ältesten Vertragstypen über ein Recht des geistigen Eigentums lassen sich gerade aus rechtshistorischen Untersuchungen des Verlagsvertrags Erkenntnisse auch für die aktuelle Diskussion des Verlagsrechts erwarten. Von daher ist es sehr zu begrüßen, dass sich Mogg in seiner Dissertation mit dem Verlagsrecht und dem Verlagsvertrag in Deutschland bis zum Verlagsgesetz vom 19. Juni 1901 beschäftigt hat. Die Arbeit von Mogg trägt in vielerlei Hinsicht wichtige Materialien zusammen, stützt sich teilweise sogar auf archivalische Quellen; die Darstellung ist jedoch zuweilen zu deskriptiv und lässt eine kritische Auseinandersetzung mit den Quellen häufig vermissen. Die Arbeit ist in zwei Teile gegliedert, zum einen in die Vorgeschichte des Gesetzes über das Verlagsrecht von 1901, zum anderen in einen Abschnitt über die eigentliche Gesetzgebungsgeschichte dieses bis heute geltenden Verlagsgesetzes. Mogg beginnt seine Untersuchung im ersten Teil (7 ff) mit dem Buchdruckerwesen in der Zeit um 1500. Es verwundert nicht, dass die Entstehung der Problematik des Verlagsvertrags mit dem Ausbau der Buchdruckerkunst einhergeht. Für die Zeit des 17. und 18. Jahrhunderts trägt der Verfasser zum Teil bereits veröffentlichte Quellen von Verlagsverträgen, zum Teil aber auch archivalische Quellen aus der Handschriftenabteilung der Staatsbibliothek Berlin (Nachlass Nikolai) zusammen. Die etwas ermüdende Darstellung in Form von jeweils einer Inhaltsangabe und einer analytischen, wenig quellenkritischen Auseinandersetzung, die zum Teil sehr anachronistisch anhand der geltenden und modernen Rechtsbegriffe erfolgt, wirkt im Ganzen etwas unbeholfen und hätte stärker auch die Rahmenbedingungen solcher Verträge in der Zeit des absolutistischen Privilegienwesen berücksichtigen können. Positiv zu würdigen ist aber, dass sich Mogg nicht scheut, die großen Kodifikationen um 1800 (das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten, den Code civil und das Badische Landrecht) auf die Frage hin zu untersuchen, ob und wie der Verlagsvertrag dort geregelt war. Die Untersuchung der Entwicklungen im 19. Jahrhundert, mit denen sich Mogg (entgegen der Gliederungsübersicht nicht ab Seite 36, sondern ab Seite 63) beschäftigt, bleibt jedoch hinter dem aktuellen Forschungsstand zurück. Hier hätte wesentlich gründlicher die Frage nach der Entwicklung einer Idee des geistigen Eigentums in Naturrecht und Rechtsphilosophie um 1800 sowie die Begründung von Persönlichkeits- und Autorrechten und deren Weiterverfolgung in der Privatrechtsgeschichte des 19. Jahrhunderts mit eingearbeitet werden müssen. Der bloße Verweis auf Ludwig Gieseke, Martin Vogel, Barbara Dölemeyer und Diethelm (nicht Wilhelm) Klippel erscheint der Bedeutung dieser Entwicklung für das Gesamtthema unangemessen (63-65). Überhaupt hätte auch die wissenschaftliche Diskussion um das Verlagsrecht im Vorfeld des Verlagsgesetzes, die außerordentlich intensiv durch Oskar Wächter, Josef Kohler oder Karl Gareis in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts geführt wurde, stärker in die einschlägige Gesetzgebungsgeschichte der Staaten des Deutschen Bundes oder auch des Deutschen Reiches eingearbeitet werden können. Bei der Frage nach der verlegerischen Übung im 19. Jahrhundert (82 ff) verfällt Mogg in eine sehr deskriptive Darstellung, ohne eine wirklich verbindliche Übung (schon statistisch ist er dazu nicht in der Lage) herauszuarbeiten. Von daher hätte dieser Punkt auch auf exemplarische Fälle begrenzt werden können, der mit der rechtswissenschaftlichen Diskussion und den Bestrebungen in der Gesetzgebung zu verknüpfen gewesen wäre. Wesentlich besser gelingt es Mogg, die Gesetzgebungsgeschichte des Verlagsgesetzes von 1901 aufzuarbeiten, da ihm schon hier die Quellen und auch die chronologische Abfolge der Ereignisse die Darstellung erleichtern. Mogg trägt hierzu vielerlei wichtige Zitate und Fragmente aus der Gesetzgebungsgeschichte zusammen, die das Werk insgesamt als wertvoll erscheinen lassen. Trotzdem bleibt zu konstatieren, dass die Geschichte des Verlagsvertrages und auch des Verlagsrechts in Deutschland weiterer Untersuchungen bedarf, gerade auch im Hinblick auf mögliche Erkenntnisse für ein modernes Vertragsrecht über die Rechte des geistigen Eigentums.

Quelle: Louis Pahlow, Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte, 31 Jahrgang 2009, Nr. 3/4, S. 319-320

Richard Albrecht

Völkermord(en)

Genozidpolitik im 20. Jahrhundert

Albrecht ist Sozialwissenschaftler, er habilitierte sich im Fach Politikwissenschaft und ist Herausgeber des Online-Magazins "rechtskultur.de" für Menschen- und Bürgerrechte. Der Autor diskutiert die Genozidpolitik im 20. Jahrhunder unter der Leitfrage von Völkermord- und Genozidverhinderung. Zunächst definiert er die Bergiffe und setzt sich mit den theoretischen Arbeiten hierzu auseinander. Sodann werden Genozid und Völkermord "als staatlich geplantes und organisiertes Menschheitsverbrechen" am Beispiel der Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs erläutert - Albrecht spricht vom "Armenozid" (36). Diesen bezeichnet er als "Prototyp staatlich geplanter und organisierter genozidaler oder Völkermordhandlungen" (97). Außerdem erinnert er an die koloniale Vernichtungspraxis in Deutsch- Südwestafrika zu Beginn des 20. Jahrhunderts sowie an die antiserbische Genozidpolitik im kroatischen Ustascha-Staat des Zweiten Weltkriegs, den "Serbozid" (71). Abschließend fordert er dazu auf, ein "Frühwarnsystem" (131) zu entwickeln, damit Völkermordtendenzen rechtzeitig identifiziert und bereits im Vorfeld verhindert werden können. /STE

Quelle:  ZPol-Heft 3/07

Holger Dann

Alternativen zur Gewerbesteuer

Zunächst werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Kommunalsteuern dargestellt und die Frage geklärt, wem die Gesetzgebungskompetenz zur Schaffung einer Gewerbesteueralternative zukommt. Es wird untersucht, ob die Gewerbesteuer verfassungsrechtlich garantiert ist und ihre Abschaffung einer Grundgesetzänderung bedürfte. Sodann wird der Frage nachgegangen, welche Anforderungen an eine Gewerbesteueralternative sich aus Art. 28 Abs. 2 GG ergeben, bevor abschließend auf die Bedeutung des Äquivalenzprinzips für die Schaffung einer neuen Kommunalsteuer ein gegangen wird. Im zweiten Kapitel wird dargelegt, weshalb seit langer Zeit und von vielen Seiten eine Reform der Gewerbesteuer gefordert wird. Dies geschieht durch die Darstellung und Überprüfung der an der Gewerbesteuer geäußerten Kritik. Dabei wird in einem ersten Teil auf die verfassungsrechtlichen Bedenken an der Gewerbesteuer eingegangen. Es folgt eine Auseinandersetzung mit weiterer Kritik an der Gewerbesteuer nicht verfassungsrechtlicher Art, wobei in beiden Fällen die sich aus der Kritik - soweit diese berechtigt ist - ergebenden Anforderungen an eine Gewerbesteueralter native herausgearbeitet werden. Im darauf folgenden Kapitel werden ausgewählte Modelle zur Ersetzung der Gewerbesteuer, die sich einer eigenen Bemessungsgrundlage bedienen, dargestellt und gewürdigt. Schließlich werden aus der Vielzahl derjenigen Reformvorschläge, die keine eigene Bemessungsgrundlage, sondern ein Zuschlags- oder Hebesatzrecht an staatlichen Steuern vorsehen, einige aktuelle und besonders bedeutsame Modelle zunächst dargestellt und anhand der im vorangehenden Teil der Untersuchung heraus gearbeiteten Bewertungskriterien in einem direkten Vergleich begutachtet. Eine Zusammenfassung sowie ein Ausblick beschließen die Arbeit.

Quelle: kommunale Literaturdatenbank ORLIS

Arne Schmidt

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch im Erbschaftsteuerrecht

Voraussetzungen und Folgen der Steuerbarkeit

This work focuses on the investigation of resonantly driven micromechanical energy harvesters. They are based on electromechanically coupled spring-mass-systems, converting mechanical vibrations into electrical energy by employing appropriate physical transduction mechanisms, such as the inductive, the piezoelectric and the capacitive principle. These three approaches are compared to each other, especially with respect to electrical energy density, scaling behaviour and microtechnological fabricability. Theoretical considerations lead to the decision to implement both a capacitive and a piezoelectric micromechanical energy harvester. The capacitive energy transducer essentially consists of a mass suspended by silicon springs. This mass simultaneously serves as a movable electrode. A fixed counter electrode completes the variable capacitor. In order to function properly, the parallel-plate capacitor needs to be biased electrically. In contrast to existing state of the art a new approach is introduced, employing two different electrode materials with a large difference in their work functions. A periodical mechanical excitation leads to a variation of the electrical energy content within the biased capacitor, thus inducing a current flow, which can be used for driving an external electrical load. For the piezoelectric energy harvester, the concept of a piezoelectric diaphragm with a mass attached to the surface was used and devices were implemented. A mechanical excitation leads to a periodic deflection of the diaphragm caused by the stiffly coupled inertial mass and, thus, to a changing mechanical stress distribution within the diaphragm. This, in turn, induces a periodic charge separation within the piezoelectric diaphragm. The energy generated in this way can be consumed by an external electrical load with appropriate impedance matching. Theoretical model descriptions are established for both types of energy harvesters based on systems of state space equations. On the basis of these models appropriate concepts for the realisation of the energy harvester with MEMS technology are conceived. The capacitive energy transducer consists of a stack of three hermetically bonded wafers (Pyrex-SOI-Pyrex, 100 mm). The piezoelectric energy harvester is manufactured on standard 150 mm wafers. Finally, both types of energy harvesters are characterised by means of impedance measurements and by comprehensive shaker tests. The results prove the functionality of the developed energy harvesters and verify the validity of the respective model description. (orig.)

Quelle: ETDE - Energy Database-production no.:DE09GA154

Dieter Weber

Justitia in der Welt von Musik, Sport und Kunst

Darf man seinem Nachbarn verbieten, den ganzen Tag Saxofon zu üben? Und wie gründet man eine eigene Firma? Rechtswissenschaftliche Fragen können in vielen Kontexten auftreten. Der Richter Dieter Weber hat mit Justitia in der Welt von Musik, Sport und Kunst ein Buch geschrieben, das die Augen für die alltäglichen rechtlichen Fragen öffnet. Verpackt hat er die Erläuterungen in eine Geschichte über das Leben: Amadeus und Justitia sind befreundet. Bei Fragen wenden sie sich an Justitias Onkel, den Richter Dr. Hirn, und erhalten gute Ratschläge. Mit der Zeit erkennt der Besserwisser Dr. Hirn aber, auf was es wirklich ankommt: Nach schwerer Krankheit wandert er entlang der Donau nach Rumänien und findet die Liebe.

Quelle: philtrat nummer 91, Juli 2009, S. 10

Ulrich M. Gassner (Hrsg.)

Marktüberwachung und Vigilanz im Umbruch

3. Augsburger Forum für Medizinprodukterecht

Dieser Tagungsband präsentiert Ergebnisse des 3. Augsburger Forums für Medizinprodukterecht, das im Oktober 2007 stattfand. Zentrale Aspekte der Nachmarktkontrolle von Medizinprodukten werden behandelt. Die Themen reichen von den Grundlagen der Überwachung über die Behördenpraxis bis hin zu aktuellen regulatorischen Entwicklungen auf europäischer Ebene.

Quelle: European Business Development Institute Newsletter, August 2009