Jörn-Christoph Jansen

Der Einfluss staatlicher Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie

Eine rechtshistorische und verfassungspolitische Untersuchung

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Obwohl die arbeitsrechtliche Maxime der Zeit insbesondere im Zeitalter der Globalisierung von Begriffen wie "Deregulierung, Flexibilisierung und Dezentralisierung" geprägt wird, sind doch gerade in Krisenzeiten ebenso die Rufe nach staatlichen Eingriffen in den Arbeitsmarkt und das "freie Spiel der Kräfte" deutlich zu vernehmen, die selbst vor Fragen der Lohngestaltung, also dem Kernbereich der autonomen Regelungsmacht der Tarifpartner, nicht halt machen, wie die aktuelle Debatte um "Mindestlöhne" deutlich zeigt. Staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie hat es zu allen Zeiten als arbeitsmarktpolitisches Lenkinstrument gegeben. Jörn-Christoph Jansen versucht mit seiner Dissertation die Aufgabe zu bewältigen, diese Eingriffe als solche kenntlich zu machen und mit ihren Auswirkungen auf den Inhalt und für das Verständnis von Tarifautonomie aufzuzeigen. Das Werk versteht sich als Mosaikstein zu der noch zu schreibenden "Gesamtgeschichte des Arbeitsrechts", der hiermit die Entwicklung der Tarifautonomie und staatlicher Wirtschaftslenkung zugefügt wurde.

Die Arbeit beginnt mit der Entwicklung des Tarifvertrages und seiner Parteien. Wie in allen folgenden Untersuchungen werden die einzelnen Epochen der Entwicklung bis zur Anerkennung 1918, in der Weimarer Republik 1918 bis 1933, die Zeit des Nationalsozialismus 1933 bis 1945 sowie in der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 beleuchtet. So werden eine knapp gefasste Geschichte des Tarifvertragssystems, seine Entwicklung und moderne Auflösungserscheinungen dargestellt.

Im Anschluss daran wendet sich der Autor der verfassungsrechtlichen Entwicklung zu. Den Schwerpunkt dieses Kapitels bilden die Untersuchung der Autonomie unter der Weimarer Reichsverfassung sowie die Entfaltung des verfassungsrechtlichen Überbaus aus Art. 9 Abs. 3 GG. Die epochale Betrachtung ist ein weiterer Baustein zur Geschichte des Tarifvertragssystems.

Der umfangreichste Teil der Arbeit befasst sich mit der staatlichen Arbeitsmarktpolitik und deren Einwirkung auf die Tarifautonomie und stellt das Kernstück der Arbeit dar. Der Autor untersucht hier intensiv in jeweils einzelnen Kapiteln, die sich in die vier Epochen gliedern, die Entwicklung des Tarifvertragsrechts, des Schlichtungsrechts, der staatlichen Lohnpolitik, des Arbeitszeitrechts, des Ladenschlussrechts, des Urlaubsrechts und des Mitbestimmungsrechts. Jörn-Christoph Jansen zeigt dabei die verfassungspolitische Rolle des Staates und der Tarifvertragsparteien sowie den Ort, den Umfang, den Grund, die Zeit und die Art staatlicher Einflussnahme auf und wagt zum Ende einen Ausblick in die Zukunft der Tarifautonomie.